Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der Plattform ist die RUBI Companion GmbH, Neunlindenstraße 1, 79106 Freiburg im Breisgau, Deutschland (nachfolgend "RUBI" oder "Anbieter").

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform RUBI Companion zwischen RUBI und dem jeweiligen Kunden.

Kunde im Sinne dieser AGB kann eine natürliche Person sein, die die Plattform ausschließlich in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Ärztin, Arzt oder sonstige fachlich qualifizierte Person nutzt, oder eine Praxis, ein MVZ, eine Klinik, ein Unternehmen oder eine sonstige medizinische Einrichtung.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise an beruflich handelnde Nutzer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen und nicht gestattet.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RUBI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Soweit zwischen den Parteien mehrere Vertragsdokumente bestehen, gilt im Fall von Widersprüchen folgende Rangfolge: (1) Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, soweit einschlägig, (2) individuelles Angebot, Bestellformular oder Leistungsbeschreibung, (3) diese AGB.

RUBI stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung der medizinischen Dokumentation und der Erstellung von Befundtextentwürfen bereit.

Der Leistungsgegenstand umfasst je nach gebuchtem Leistungsumfang insbesondere:

• Umwandlung gesprochener Diktate in Text (Speech-to-Text);
• sprachliche Aufbereitung und Strukturierung von Diktaten oder Texteingaben;
• Einsortierung von Inhalten in vom Kunden hinterlegte oder von RUBI bereitgestellte Templates;
• Sortierung von Befundtextbestandteilen in die im Template vorgesehene Reihenfolge;
• formale Hinweise darauf, dass bestimmte Template-Bestandteile noch nicht oder nicht erkennbar adressiert wurden;
• Generierung von Formulierungs- und Strukturierungsvorschlägen für Befundtextentwürfe;
• aktive Recherchefunktion auf Grundlage vom Nutzer eingegebener Suchfragen mit Angabe der verwendeten Quellen.

Die Plattform erstellt ausschließlich Entwürfe und Dokumentationshilfen. Sie prüft weder die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Informationen noch die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Befundtextentwürfe.

RUBI erstellt keine verbindlichen Diagnosen, keine Therapieentscheidungen, keine Procedere-Empfehlungen, keine Notfallentscheidungen und keine automatisierten medizinischen Entscheidungen. Die Plattform ist nicht dazu bestimmt, ärztliche Entscheidungen zu ersetzen.

Einzelheiten zum konkreten Funktionsumfang, zu Tarifen, Nutzungskontingenten und gegebenenfalls Zusatzfunktionen ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Website von RUBI.

RUBI ist berechtigt, sich zur Erbringung einzelner oder sämtlicher Leistungen technischer Dienstleister und Unterauftragnehmer zu bedienen, insbesondere für Hosting, Authentifizierung, Spracherkennung, KI-Sprachmodelle, Recherchefunktionen, E-Mail-Kommunikation und Zahlungsabwicklung.

Die Nutzung der Plattform setzt grundsätzlich eine Registrierung voraus. Der Kunde beziehungsweise die autorisierten Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

Mit Abschluss des Registrierungs- oder Bestellvorgangs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung, Freischaltung des Nutzerkontos, Bestätigung der Zahlung oder Annahme des Angebots durch RUBI zustande.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder auf Freischaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe von Logins, Passwörtern oder Zugangstokens an Dritte ist nicht gestattet.

Der Kunde ist verpflichtet, RUBI unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Verlust, Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung von Zugangsdaten bestehen.

Bei institutionellen Kunden kann der Kunde autorisierten Nutzern Zugang zur Plattform gewähren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass autorisierte Nutzer diese AGB und sonstige anwendbare Vertragsbedingungen einhalten.

Nutzerkonten dürfen nur von der jeweils berechtigten Person verwendet werden. Eine parallele Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Die Anzahl der nutzungsberechtigten Personen ergibt sich aus dem vereinbarten Angebot oder Bestellvorgang. Nutzen mehr Personen die Plattform als vereinbart, ist RUBI berechtigt, die zusätzliche Nutzung für den laufenden Vertragszeitraum zu den jeweils geltenden Preisen nachzuberechnen.

Die Plattform ist grundsätzlich Ärztinnen und Ärzten, insbesondere Radiologinnen und Radiologen, sowie sonstigem medizinischem Fachpersonal vorbehalten, soweit deren Nutzung im Verantwortungsbereich und unter fachlicher Kontrolle einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt.

Der Kunde bestätigt, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nutzt und über die für die jeweilige Nutzung erforderliche fachliche Qualifikation beziehungsweise organisatorische Verantwortlichkeit verfügt.

RUBI ist berechtigt, geeignete Nachweise zur beruflichen Berechtigung, institutionellen Zugehörigkeit oder Vertretungsbefugnis zu verlangen. Eine umfassende eigenständige Prüfung der fachlichen Qualifikation der Nutzer durch RUBI erfolgt nicht.

RUBI Companion ist in der aktuellen Basisversion ausschließlich für die Nutzung mit Inhalten bestimmt, die keinen Personenbezug zu einer identifizierten oder identifizierbaren Patientin oder einem identifizierten oder identifizierbaren Patienten aufweisen.

Der Kunde und die autorisierten Nutzer dürfen insbesondere keine Namen, Geburtsdaten, Adressen, Kontaktdaten, Patienten-, Fall-, Untersuchungs-, Versicherungs- oder vergleichbare Identifikationsnummern sowie Bilddaten, Dokumente oder sonstige Informationen mit identifizierenden Merkmalen in die Plattform eingeben.

Klinische Inhalte sind vor der Eingabe so zu reduzieren, dass eine Identifizierung einer konkreten Person auch durch die Kombination der verbleibenden Angaben nicht vernünftigerweise möglich ist.

Werden entgegen diesen Vorgaben personenbezogene Patientendaten eingegeben, erfolgt dies außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform. RUBI ist berechtigt, solche Inhalte nach Kenntnisnahme zu löschen, deren weitere Verarbeitung zu sperren und bei wiederholten oder erheblichen Verstößen weitere Maßnahmen nach diesen AGB zu ergreifen.

RUBI kann technische Warnhinweise oder Plausibilitätsprüfungen bereitstellen, die auf mögliche Identifikatoren hinweisen. Solche Funktionen dienen ausschließlich der Risikoreduktion und ersetzen nicht die Verantwortung des Kunden und der autorisierten Nutzer für die Einhaltung der vorstehenden Vorgaben.

Die Plattform verwendet KI-gestützte Verfahren, insbesondere Spracherkennung und sprachmodellbasierte Funktionen. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich, veraltet oder fachlich unzutreffend sein.

Sämtliche Ausgaben der Plattform sind unverbindliche Vorschläge und Entwürfe. Sie dürfen erst nach fachlicher, medizinischer, sprachlicher und formaler Prüfung durch die verantwortliche Ärztin, den verantwortlichen Arzt oder die sonst fachlich zuständige Person verwendet werden.

Die medizinische, fachliche, organisatorische und rechtliche Verantwortung für Befundtexte, Dokumentationen, Entscheidungen und deren Verwendung verbleibt vollständig beim Kunden beziehungsweise bei der jeweils verantwortlichen Nutzerin oder dem jeweils verantwortlichen Nutzer.

RUBI schuldet keine bestimmte medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder Eignung der erzeugten Inhalte für einen konkreten Behandlungsfall.

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht als alleinige Grundlage für Diagnose-, Therapie-, Priorisierungs-, Notfall- oder sonstige medizinische Entscheidungen zu verwenden.

Die Plattform kann eine aktive Recherchefunktion bereitstellen, mit der Nutzer eigene Suchfragen eingeben und quellenbasierte Informationen abrufen oder zusammenfassen lassen können.

Die Recherchefunktion dient ausschließlich der Informations- und Dokumentationsunterstützung. Sie ersetzt keine eigenständige ärztliche Recherche, Leitlinienprüfung, Literaturbewertung oder medizinische Entscheidung.

Rechercheergebnisse können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, Quellen, Aktualität, Relevanz und fachliche Aussagekraft eigenständig zu prüfen.

Der Kunde darf auch in Rechercheanfragen keine patientenbezogenen oder identifizierenden Informationen eingeben. Die Recherchefunktion ist nicht dafür bestimmt, vollständige Befundtexte, Fallbeschreibungen oder sonstige klinische Informationen mit Personenbezug an externe Such- oder KI-Dienste zu übermitteln.

Soweit RUBI Quellen angibt, bedeutet dies nicht, dass RUBI die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit der Quelle garantiert.

RUBI ist nach seiner aktuellen Zweckbestimmung eine Dokumentations-, Transkriptions-, Strukturierungs- und Recherchehilfe. Die Plattform ist nicht zur eigenständigen Diagnose, Therapieentscheidung, Überwachung, Prognose, Behandlung, Priorisierung oder Notfallsteuerung bestimmt.

RUBI Companion ist in der aktuellen Basisversion nicht als Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht als Medizinprodukt nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) bestimmt.

Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise verwenden, die von der vereinbarten Zweckbestimmung abweicht oder die Plattform zu einem Bestandteil einer regulierten medizinischen Entscheidungs-, Diagnose- oder Notfallsoftware macht.

Sofern der Kunde die Plattform in eigene Systeme, Prozesse oder regulierte medizinische Workflows einbindet oder für Zwecke nutzt, die über die vereinbarte Zweckbestimmung hinausgehen, ist der Kunde für die Prüfung der Zulässigkeit dieser Nutzung verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang und im Einklang mit diesen AGB, der Leistungsbeschreibung, der Datenschutzerklärung, gegebenenfalls der AVV und den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu nutzen.

Dem Kunden und autorisierten Nutzern ist insbesondere untersagt:

• Patientendaten oder sonstige identifizierende Informationen entgegen Ziffer 5 einzugeben;
• die Plattform als alleinige Grundlage für medizinische Entscheidungen zu verwenden;
• die Plattform zur Notfallversorgung oder automatisierten klinischen Entscheidungsfindung einzusetzen;
• rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder missbräuchliche Inhalte einzugeben;
• urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne entsprechende Berechtigung einzugeben;
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Plattform zu stören oder übermäßig zu belasten;
• Reverse Engineering, Dekompilierung, Scraping, Data Mining oder automatisierte Massenabfragen vorzunehmen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist;
• Zugangsdaten an unbefugte Dritte weiterzugeben;
• die Plattform zur Entwicklung oder Verbesserung konkurrierender Produkte zu verwenden.

Der Kunde ist verpflichtet, autorisierte Nutzer über die nach diesen AGB bestehenden Pflichten zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.

Der Kunde stellt RUBI von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich erforderlicher und angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche auf einem vom Kunden oder einem autorisierten Nutzer zu vertretenden Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter beruhen. Dies gilt insbesondere für schuldhafte Verstöße gegen die Vorgaben nach Ziffer 5. Die Freistellung gilt nicht, soweit RUBI den betreffenden Anspruch selbst zu vertreten hat.

Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Benutzeroberfläche, Workflows, Datenbankstrukturen, Dokumentation, Systemlogik, Templates von RUBI, Marken, Designs und sonstigen Schutzrechten, verbleiben bei RUBI oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die Plattform zuzugreifen und sie für die vertraglich vorgesehenen beruflichen Zwecke zu nutzen.

Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten, insbesondere eigenen Diktaten, Texteingaben und kundeneigenen Templates. Der Kunde räumt RUBI die Rechte ein, diese Inhalte zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der Plattformfunktionen, zur Vertragserfüllung, zur Sicherheit, zur Fehleranalyse oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Die durch RUBI erzeugten oder strukturierten Befundtextentwürfe dürfen vom Kunden im Rahmen des vertraglich vorgesehenen beruflichen Zwecks frei verwendet, bearbeitet, kopiert und in eigene Dokumentations- oder Kliniksysteme übernommen werden.

Eine Nutzung des Namens, Logos oder der Institution des Kunden zu Referenz- oder Marketingzwecken durch RUBI erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Feedback, Verbesserungsvorschläge oder sonstige Rückmeldungen des Kunden dürfen von RUBI zur Verbesserung der Plattform verwendet werden, soweit hierdurch keine personenbezogenen oder vertraulichen Inhalte des Kunden offengelegt werden und keine gesonderten Rechte des Kunden entgegenstehen.

RUBI verwendet Diktate, Audiodaten, Befundtexte, Templates, Rechercheanfragen oder sonstige Kundeneingaben in der aktuellen Version nicht zum Training eigener oder externer KI-Modelle.

Eine spätere Nutzung von Kundendaten zu Trainings-, Modellverbesserungs- oder Produktentwicklungszwecken erfolgt nur, wenn hierfür eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht, insbesondere eine ausdrückliche Einwilligung, eine gesonderte vertragliche Vereinbarung oder eine Verarbeitung ausschließlich mit vollständig anonymisierten Daten, bei denen ein Personenbezug ausgeschlossen ist.

Eine Nutzung direkt identifizierender Patientendaten zu Trainingszwecken ist ausgeschlossen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von RUBI, die über die Website von RUBI abrufbar ist.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung der Plattform und die Eingaben autorisierter Nutzer datenschutzkonform erfolgen und keine Patientendaten entgegen Ziffer 5 eingegeben werden.

Soweit RUBI im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Bei institutioneller Nutzung, insbesondere durch Praxen, MVZ, Kliniken oder sonstige medizinische Einrichtungen, ist der Kunde dafür verantwortlich, autorisierte Nutzer und sonstige betroffene Personen, soweit erforderlich, über die Nutzung der Plattform und die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren.

Die Löschung oder Sperrung von Daten nach Vertragsende richtet sich nach der Datenschutzerklärung und, soweit anwendbar, nach der AVV.

RUBI kann zur Bereitstellung der Plattform externe technische Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Cloud-Infrastruktur, Authentifizierung, Spracherkennung, KI-Sprachmodelle, Recherche, E-Mail-Versand, Support und Zahlungsabwicklung.

Die verfügbaren Funktionen, Antwortzeiten, Qualität und Verfügbarkeit einzelner Plattformbestandteile können teilweise von Drittanbietern abhängig sein. RUBI wird solche Dienstleister mit angemessener Sorgfalt auswählen und im Rahmen der bestehenden technischen und vertraglichen Möglichkeiten überwachen.

RUBI ist berechtigt, eingesetzte Drittanbieter auszutauschen, sofern die vereinbarte Kernleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und datenschutzrechtliche Anforderungen beachtet werden.

Einzelheiten zu eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, einer Subprozessorenliste oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung, soweit einschlägig.

Die Nutzung der Plattform kann kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgen. Preise, Tarife, Nutzungskontingente, Testzeiträume und Leistungsumfänge ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Bestellvorgang oder der Website von RUBI.

Kostenfreie Test-, Beta- oder Freemium-Zugänge können durch RUBI angeboten, geändert, eingeschränkt oder beendet werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Soweit kostenpflichtige Leistungen vereinbart werden, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Rechnungen sind innerhalb der im Angebot, im Bestellvorgang oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig. Fehlt eine solche Angabe, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist RUBI berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis offene Beträge beglichen sind. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

RUBI ist berechtigt, die Vergütung mit Wirkung für Verlängerungszeiträume anzupassen. Eine Anpassung teilt RUBI dem Kunden spätestens acht Wochen vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen; hierauf weist RUBI in der Mitteilung hin.

RUBI bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Die Verfügbarkeit kann durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Internetprobleme, höhere Gewalt oder Ausfälle von Drittanbietern eingeschränkt sein.

RUBI ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern die vereinbarte Kernleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bei wesentlichen Änderungen informiert RUBI den Kunden in angemessener Weise.

Test- oder Beta-Funktionen können gesondert gekennzeichnet werden. Sie können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden und unterliegen keiner besonderen Verfügbarkeits- oder Fehlerfreiheitszusage.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzustellen, insbesondere eine aktuelle Browserumgebung, Internetzugang und geeignete Endgeräte.

Die Laufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot, Tarif oder Bestellvorgang.

Kostenfreie Zugänge können, sofern nicht abweichend vereinbart, jederzeit durch den Kunden beendet und durch RUBI mit angemessener Frist eingestellt werden.

Kostenpflichtige Verträge haben, sofern nicht abweichend vereinbart, eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung des Zugangs. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Die Vergütung ist, sofern nicht abweichend vereinbart, jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit fällig.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen die Pflicht zur anonymisierten Nutzung oder gegen das Verbot der Eingabe von Patientendaten verstößt;
• der Kunde oder autorisierte Nutzer die Plattform missbräuchlich, rechtswidrig oder entgegen der Zweckbestimmung verwenden;
• der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt;
• eine weitere Leistungserbringung aus rechtlichen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen unzumutbar ist.

RUBI stellt dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit bereit, eigene Templates, Textbausteine und gespeicherte Inhalte in einem gängigen Format zu exportieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Kunde verpflichtet, benötigte Inhalte gesichert zu haben; die Löschung von Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls der AVV.

RUBI ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass:

• der Kunde oder autorisierte Nutzer gegen diese AGB verstoßen;
• Zugangsdaten missbraucht wurden;
• die Plattform rechtswidrig, sicherheitsgefährdend oder übermäßig genutzt wird;
• die Sperrung zum Schutz von RUBI, anderen Kunden, Dritten oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

RUBI wird den Kunden über eine Sperrung und deren Gründe informieren, soweit dies rechtlich zulässig, technisch möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

RUBI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RUBI, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RUBI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Rahmen der vorstehenden Ziffern 18.1 und 18.2 sowie vorbehaltlich Ziffer 18.4 übernimmt RUBI insbesondere keine Haftung für:

• die medizinische, fachliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von durch die Plattform erzeugten oder strukturierten Inhalten;
• Schäden, die aus der Verwendung nicht geprüfter oder fehlerhafter KI-Ausgaben entstehen;
• Schäden, die aus der Eingabe von Patientendaten oder sonstigen unzulässigen Inhalten durch den Kunden entstehen;
• Entscheidungen, Befunde, Dokumentationen oder sonstige Handlungen des Kunden oder autorisierter Nutzer;
• Störungen oder Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von RUBI, insbesondere Internetstörungen oder Ausfälle von Drittanbietern;
• Datenverluste, soweit der Schaden durch eine angemessene eigene Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

Soweit die Haftung von RUBI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von RUBI.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, wirtschaftliche, medizinisch-organisatorische, geschäftliche oder sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort, soweit nicht gesetzliche oder berufsrechtliche Pflichten eine längere Vertraulichkeit vorsehen.

RUBI ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, technische Weiterentwicklung der Plattform oder Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern, und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschiebt. Anpassungen der Vergütung richten sich ausschließlich nach Ziffer 14.6.

Änderungen werden dem Kunden in Textform, per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern RUBI den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Beiden Parteien steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Nebenabreden bestehen nicht, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Diese AGB gelten ab dem oben angegebenen Stand.